Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen
a) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
b) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
a) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
b) Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§ 3 Preise
a) Alle Einkaufspreise sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 Lieferung, Verpackung und Gefahrenübergang
a) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Mönchengladbach verpackungsfrei. Transportversicherung wird in Rechnung gestellt.
b) Wird ein Bahncollico leihweise zur Verfügung gestellt, muss dieser vom Empfänger spätestens am nächsten Werktag an die Deutsche Bundesbahn zurückgegeben werden. Andernfalls erfolgt die Berechnung der Mietgebühr.
c) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die, den Transport ausführende Person übergeben ist.

§ 5 Lieferzeit
a) Fixgeschäfte sind ausgeschlossen.
b) Liefer- und Leistungsverzögerung auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignisssen, die dem Verkäufer die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. -, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegend es nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
c) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
d) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 6 Gewährleistung
a) Die Gewährleistung beginnt mit dem Lieferdatum.
b) Der Käufer muss dem VerkäuferMängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes mitteilen. Mängelrügen entbinden den Käufer nicht von seiner Zahlungspflicht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
b) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und dieser unverzüglich benachrichtigt.
c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere durch Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 8 Zahlung
a) Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Zahlungsbedingungen 8 Tage 3% Skonto, 15 Tage 2% Skonto, 30 Tage netto. Skontoabzug kann nur gewährt werden, wenn keine anderen, das Zahlungsziel überschreitenden Forderungen vorliegen. Der Verkäufer ist trotz anders lautender Bestimmung des Käufers berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
b) Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks oder Wechseln gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck oder der Wechsel eingelöst wird.
c) Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Verzugszinsen in Höhe von 2% über den Diskontsatz der Landeszentralbank zu berechnen.
d) Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht eingelöst werden kann oder seine Zahlungen einstellt oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fälligzustellen, auch wenn er Schecks oder Wechsel angenommen hat.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
a) Für diese Liefer- und Zahlungsbedingungen und gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt für beide Teile Mönchengladbach als anerkannt.
c) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.